Status Quo
- Mit der derzeitigen Förderstrategie und den aktuellen regulatorischen Rahmenbedingungen sind die Ausbauziele der Bundesregierung stark gefährdet.
- Der Ausbau muss endlich seiner Bedeutung für den Digitalstandort entsprechend in einem nationalen Schulterschluss über alle föderalen Strukturen hinweg vorangetrieben werden.
- Um den Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten zu beschleunigen, braucht es dringend einen Bürokratieabbau bei Genehmigungsverfahren. Diese dauern zwischen Ländern, Bezirken und Gemeinden nach wie vor bis zu 18 Monate.
- Die Bewilligungspflichten für die Errichtung öffentlicher Kommunikationsnetze bedeuten lange und aufwendige Verfahren und somit volkswirtschaftlichen Schaden durch verzögerte Inbetriebnahme
- Der bürokratische Aufwand ist nicht zukunftsfähig und bindet zu viele Ressourcen, die damit nicht in der Infrastruktur ankommen.
Vision
- „Hilfe zur Selbsthilfe“, indem der Staat seine Hausaufgaben im Bürokratieabbau vorantreibt, damit die Ausbauziele der Bundesregierung erreicht werden können und die Mittel auch da ankommen, wo sie sollen: im Infrastruktur-Roll-out
Maßnahmen
- Bündelung der Genehmigungen für Sendemasten in Form eines One-Stop-Shop z.B. bei Bezirkshauptmannschaften.
- Verankerung bewilligungsfreier Errichtung von Kommunikationsnetzen in allen Bauordnungen (analog zur Photovoltaik in Tirol)
- Umsetzung von „Mustergenehmigungen“ für bestimmte TK-Anlagen vor, die einmalig genehmigt werden und somit Anlagen des gleichen Typs keinem Genehmigungsprozess mehr unterliegen („No-Stop-Shop“)
Diese Maßnahmen bewirken
- Gebündelte Verfahren sind ökonomischer, und würden durch ihre einheitliche Abwicklung und Koordinierung den Roll-out beschleunigen, sowie objektive und einheitliche Kriterien fördern
- Wir stehen im europaweiten Wettbewerb um Investitionen: Umso weniger Geld in die Bürokratie fließt, umso mehr bleibt für den Ausbau übrig – und macht Österreich auch attraktiv für Investoren.
- Durch beschleunigte vereinfachte Verfahren gewinnt der Sektor aber auch Mittel, um den flächendeckenden Roll-Out umzusetzen – durchbrechen wir gemeinsam bürokratische Hürden im Interesse des Digitalstandorts Österreich.